Rechtsstaat verteidigen

Demokrat:innen haben heute das Bundesverfassungsgericht gestärkt

Demokratische Parteien in Deutschen Bundestag haben heute einmütig eine wichtige Entscheidung getroffen, um die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands und die Unabhängigkeit der deutschen Justiz sicherer zu machen.

Ich bin stolz auf unsere demokratischen Parteien von CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP, dass sie sich mit einer überdeutlichen Mehrheit eine Änderung des Grundgesetzes vorgenommen haben, dass die Stabilität des Bundesverfassungsgerichtes stärkt.

In unserer dunklen deutschen Geschichte und auch in anderen Ländern kann man immer wieder beobachten, dass die Feinde der Demokratie sehr früh versuchen, auch die Justiz für ihre Machenschaften zu instrumentalisieren.

Wenn Autokraten an die Macht kommen, wenden sie sich fast immer als erstes gegen die Unabhängigkeit und Wirksamkeit der Justiz.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)

Deshalb war die Änderung des Grundgesetzes heute nötig, damit es den Feinden unserer Demokratie schwerer gemacht wird, unsere freiheitliche Demokratie zu bekämpfen.