Zustrombegrenzungsgesetz gescheitert

Merz hat sich verzockt und ein Tabu gebrochen.

Im Vorfeld war schon klar, dass das von der Union eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz nur auch mit Zustimmung der AfD verabschiedet werden könnte.
Merz hat wissentlich und bewusst das in Kauf genommen und wollte trotzdem ’seinen Stiefel durchziehen‘.
Damit hat er eine herbe Niederlage erlitten – und zu recht!

Ich bin erschüttert, wie gerade die Union einen solchen historischen Fehler begehen konnte!
Und darüber könnte ich noch viel schreiben, auch mit dem Wissen von damals, als die Nazis 1933 an die Macht kamen.
Damals lief es übrigens ähnlich; es schockiert mich deshalb diese Geschichtsvergessenheit der Union und persönlich von F. Merz!

Der Silberstreif am Horizon

Was mich aber hoffen lässt in diesen irren und wirren Zeiten ist, dass gerade diese Diskussion die Menschen in Deutschland politisiert hat und zwar gegen den Rechtspopulismus in unserem Land!

Nein: aufrechte Demokrat:innen zeigen in dieser Zeit Bürgersinn, demokratisches Bewusstsein und Verantwortungsbewusstsein für unsere Freiheit und Demokratie!

Tausendfach haben sich Demonstrant:innen in diesen Tagen ad hoc formiert und sich mit ihren Protesten auf die Straße gegangen; spontan haben sie sich vor Parteibüros der CDU und auch vor der Parteizentrale in Berlin versammelt und friedlich und gewaltlos demonstriert.
Sie haben deutlich gemacht, dass ihnen Freiheit, Vielfalt, Humanität und Demokratie so viel wert ist, dass sie ihr politisches Mitgestaltungsrecht nicht nur auf Wahlen reduziert verstehen!
Und das ist für mich der ‚Silberstreif am Horizont‘, weil es noch Menschen gibt, die wissen, worauf es in solchen unsicheren Zeiten ankommt: Mensch zu sein und Mensch zu bleiben!
Sie zeigen mir und öffentlich, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland wissen um den Wert unserer freiheitlichen Nachkriegsdemokratie, die auch Folge des Faschismus und Nationalsozialismus in den 1930er und 1940er Jahren ist!
Und dafür sind sie bereit, auf die Straßen zu gehen und buchstäblich ‚Farbe zu bekennen‘!

Menschen erkennen, dass man Freiheit und Demokratie nicht zum Nulltarif bekommt und dass man dafür auch was tun muss.

Warum Lützerath so beunruhigend bleibt

Für jeden Menschen, der den Klimaschutz und die Klimakrise ernst nimmt, ist Lützerath eine ökologische Katastrophe, auch für mich.

Dennoch kann ich mich der Logik unseres Wirtschaftsminister und Vizekanzlers Robert Habeck nicht verschließen und deshalb teile ich sein Video. Auch das gehört zur Wahrheit.

Und es gehört auch zur Wahrheit, dass die Bundesregierungen unter CDU-Kanzler:innen-schaft genau dieses Dilemma zu verantworten haben. Denn unter Kohl und Merkel wurde nichts substanzielles für den Klimaschutz gemacht. Wir wären schon längst weiter, wenn es dieses über dreißig Jahre andauernde Versagen nicht gegeben hätte.

Nun aber die Äußerung von Robert Habeck:

Ja, ist denn schon wieder der 1. April?

Eine Mehrheit im EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, Gas und Atomenergie als nachhaltige Energiequelle anzuerkennen und damit quasi ein Ökosiegel zu vergeben.

Ich frage mich, ob wir schon alle die Bilder von Tschernobyl (Ukraine) und Fukushima (Japan) vergessen haben?!

Aus guten Gründen haben wir hier in Deutschland den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen: die nukleare Gefahr und auch die ungelöste Frage der Endlagerung des Atommülls zeigen uns doch ganz klar: Atomenergie ist keine beherrschbare und erst recht keine günstige und nachhaltige Energieerzeugung.
Nachhaltig ist allenfalls die ökologisch und ökonomische Belastung durch die Nutzung der Atomenergie!

Das jetzt aber gerade auch die CDU/CSU auf eine Verlängerung der Laufzeiten für Atommeiler drängen (obwohl die Atomkraftbetreiber dieses selbst für völlig unwirtschaftlich halten), zeigt eigentlich nur, wie niedrig die Halbwertszeit des Erinnerungsvermögens bei solchen Politiker:innen ist, was die reelle Gefahr durch Atomenergie angeht.

Dass viele unserer Nachbarstaaten sich dennoch für die Atomenergie aussprechen ist kein Beweis dafür, dass es richtig und verantwortbar sei oder sein könnte!

Wer heute weiterhin auf Atomenergie setzt, setzt auf die Bedrohung unzähliger – hoffentlich noch nach uns lebender – Menschengenerationen hier in Europa und weltweit.

Es ist ein ignoranter Größenwahnsinn, wenn die Mehrheit des EU-Parlamentes diese höchstgefährliche Energiequelle auch noch mit einem Öko-Siegel versieht!

Wie irre muss man sein, um eine solche Entscheidung zu treffen?!
Oder sind die alle schon irgendwie ‚verstrahlt‘?!

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