Zustrombegrenzungsgesetz gescheitert

Merz hat sich verzockt und ein Tabu gebrochen.

Im Vorfeld war schon klar, dass das von der Union eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz nur auch mit Zustimmung der AfD verabschiedet werden könnte.
Merz hat wissentlich und bewusst das in Kauf genommen und wollte trotzdem ’seinen Stiefel durchziehen‘.
Damit hat er eine herbe Niederlage erlitten – und zu recht!

Ich bin erschüttert, wie gerade die Union einen solchen historischen Fehler begehen konnte!
Und darüber könnte ich noch viel schreiben, auch mit dem Wissen von damals, als die Nazis 1933 an die Macht kamen.
Damals lief es übrigens ähnlich; es schockiert mich deshalb diese Geschichtsvergessenheit der Union und persönlich von F. Merz!

Der Silberstreif am Horizon

Was mich aber hoffen lässt in diesen irren und wirren Zeiten ist, dass gerade diese Diskussion die Menschen in Deutschland politisiert hat und zwar gegen den Rechtspopulismus in unserem Land!

Nein: aufrechte Demokrat:innen zeigen in dieser Zeit Bürgersinn, demokratisches Bewusstsein und Verantwortungsbewusstsein für unsere Freiheit und Demokratie!

Tausendfach haben sich Demonstrant:innen in diesen Tagen ad hoc formiert und sich mit ihren Protesten auf die Straße gegangen; spontan haben sie sich vor Parteibüros der CDU und auch vor der Parteizentrale in Berlin versammelt und friedlich und gewaltlos demonstriert.
Sie haben deutlich gemacht, dass ihnen Freiheit, Vielfalt, Humanität und Demokratie so viel wert ist, dass sie ihr politisches Mitgestaltungsrecht nicht nur auf Wahlen reduziert verstehen!
Und das ist für mich der ‚Silberstreif am Horizont‘, weil es noch Menschen gibt, die wissen, worauf es in solchen unsicheren Zeiten ankommt: Mensch zu sein und Mensch zu bleiben!
Sie zeigen mir und öffentlich, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland wissen um den Wert unserer freiheitlichen Nachkriegsdemokratie, die auch Folge des Faschismus und Nationalsozialismus in den 1930er und 1940er Jahren ist!
Und dafür sind sie bereit, auf die Straßen zu gehen und buchstäblich ‚Farbe zu bekennen‘!

Menschen erkennen, dass man Freiheit und Demokratie nicht zum Nulltarif bekommt und dass man dafür auch was tun muss.

Populisten, insbesondere die Rechtspopulisten, zeichnen sich dadurch aus, dass sie ein ‚Geschäft mit der Angst betreiben‘.

Die Strategie von Rechtspopulisten und Faschisten ist, dass sie Ängste generieren, die gar nicht objektiv begründet sind.
Und sie begründen sie auch nicht!
Das kann man sehr leicht feststellen, wenn man ihre Texte, wie z.B. Wahlprogramme liest.
Da werden unsachliche Begriffe wie „Gendergaga“ benutzt und auch keine echten und belastbaren Fakten präsentiert.
Stattdessen gibt es pauschale und unbewiesene Behauptungen, die von den Anhänger:innen noch nicht einmal hinterfragt werden.
Ihnen reicht ein Gefühl.

Dabei weiß jeder halbwegs gescheite Mensch, dass Gefühle das eine und zugleich eine starke Macht sind.
Aber durch kritische (Selbst-)Reflexion könne man auch erkennen, dass Gefühle nicht immer begründet sind.
Das ist z.B. sehr oft beim ‚Gefühl der Angst‘ der Fall.

Eine einfachste Übung wäre es, sich zu fragen, was wirklich passieren würde, wenn das, was unsere Ängste uns einflößen, wirklich eintreten würde?
Spätestens dann müsste man sich mit Fakten beschäftigen.
Und so zeigen z.B. die Fakten, dass in den Bundesländern, wo die AfD Zulauf hat wegen einer vermeintlichen Migrationsfrage, es tatsächlich und faktisch die wenigsten Migrant:innen prozentual und absolut gibt.
Die ‚Angst vor Überfremdung‘, wie sie also oft genannt wird, ist faktisch nicht begründet.
Gleiches gilt vor der vermeintlichen Gewaltzunahme durch Menschen mit Migrationshintergrund oder durch Menschen auf der Flucht. Auch da zeigen Fakten, dass dem nicht der Fall ist.
Doch dann kommt das nächste Problem mit den Populisten: sie lassen Fakten nicht gelten, sondern vertreten dann lieber die Meinung, dass diese Fakten manipuliert seien ( -> Verschwörungstheorie ).

Und solchen Menschen ist argumentativ selten beizukommen, weil sie auch noch Angst vor der Wahrheit haben.

Quellen:

Faktencheck: Vorurteile gegen Flüchtlinge auf dem Prüfstand (uno-fluechtlingshilfe.de)

Heute, am 09. August, gedenken wir der Ordensfrau Edith Stein. –
Sie wurde von den Nationalsozialisten im KZ Auschwitz ermordet!

Gebürtig aus jüdischem Elternhaus, war ihr Glaubensweg geprägt von vielen Einschnitten und Veränderungen.
Zeitweise bezeichnete sie sich selbst als Atheistin, war Assistentin beim Philosophen Edmund Husserl und promovierte auch bei ihm.
Später kam es bei ihr zu einem großen Bekehrungserlebnis, in Folge dessen sie zum Christentum (katholischen Glauben) konvertierte und sogar Karmelitin (einem sehr strengen kontemplativen Orden) wurde.

Ihre jüdische Herkunft wurde ihr später zum Verhängnis und sie wurde Opfer des menschenverachtenden grausamen Rassismus der Nazis. Sie wurde in Folge des nationalsozialistischen Rassenwahns und seines Menschenhasses in Ausschwitz ermordet, zusammen mit ihrer leiblichen Schwester Rosa Stein.

Das Leben und das Schicksal von Edith Stein ist auch heute von großer Aktualität.
Denn auch heute gibt es wieder Kräfte in unserer Gesellschaft, die einen deutschen Nationalismus propagieren und damit einhergehend Hass säen gegenüber Migrant:innen, Ausländern, Moslems und auch Jüd:innen. Der Antisemitismus in Deutschland breitet sich wieder aus. Faschistisches Gedankengut mit ihrer ganzen brutalen Sprache breitet sich aus.

Ich frage mich, ob der Mensch wirklich nicht in der Lage ist, aus der grausamen deutschen Geschichte zu lernen?
Ich frage mich, ob es wirklich nicht zum Wesen des Menschen gehört, in friedlicher Koexistenz leben zu wollen?
Ich frage mich, ob die Menschen, die rechtspopulistischen Parteien hinterher laufen und ihnen ihre Stimme bei der Wahl geben wollen, sich so wenig für die deutsche Geschichte interessieren, dass sie gewillt sind, die Fehler und Verbrechen der Vergangenheit zu wiederholen?!

Heute so aktuell wie damals 1993:

„Alle Welt sucht das Gespräch mit Rechtsradikalen.
Warum? Haben sie einem etwas zu sagen?
Ist nicht hinlänglich bekannt, was sie denken, fordern und propagieren? (…)
Muß man an jeder Mülltonne schnuppern?
Niemand wählt Nazis oder wird einer, weil er sich über deren Ziele täuscht – das Gegenteil ist der Fall:
Nazis sind Nazis, weil sie welche sein wollen.“

Wiglaf Droste, 2.9.1993, Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/439417.mit-nazis-reden.html

Bankrott-Erklärung des christlichen Humanismus

Ursache: Ultra-Rechte, die dem Faschismus nacheifern

Es ist wahrscheinlich wie bei vielen anderen Nachrichten: überhäuft von negativen Nachrichten, können wir gar nicht so viel aufnehmen.

Aber vielleicht macht sich das gerade die italienische ultra-rechte Regierung zu nutze, um so gleichsam ‚unter dem Radar‘ ihre faschistisch-unmenschliche Politik zu machen.

Wir erinnern uns:

Italien setzt weitere Seenotrettungsschiffe fest | tagesschau.de

Insgesamt vier Seenotrettungsschiffe sind in den letzten Tagen von der italienischen Regierung ‚festgesetzt‘ worden. Das heißt, dass sie 30 Tage lang nicht auslaufen dürfen und auch nicht in Seenot geratene Menschen im Mittelmeer retten können und dürfen.

Doch als wenn das nicht schon schlimm genug wäre, verhängt die Administration auch noch Geldstrafen, die von diesen Organisationen, die zumeist privat finanziert werden, getragen werden müssen.

Dies ist ein himmelschreiender Skandal!

Denn: Damit zeigen die ultra-rechten Kräfte (nicht nur) in Italien, welch Geistes Kind sie sind: Sie gehen oder schwimmen buchstäblich über Leichen.
Menschenleben zu retten, ist für sie keine ehrbare christlich-humanistische Aufgabe, sondern buchstäblich eine kriminelle Handlung, ein Verbrechen, dass bestraft werden muss!

Von Moral und Anstand kann da keine Rede mehr sein. Dies zeigt, dass ultra-rechte Nationalisten eine Politik des Todes verfolgen.

Wir alle, die wir darum wissen, sind mitverantwortlich und machen uns mitschuldig, wenn wir nichts tun.

Und was können wir tun?

Nun, einfach die vermeintliche ‚Strafe‘ mit bezahlen, z.B. durch Spenden an genau diese Hilfsorganisationen, die aus Liebe zu den Menschen ( -> Nächstenliebe ) Gesundheit und Leben und staatliche Verfolgung riskieren!

Zwar ist das auch nur ein suboptimaler Weg, weil wir dadurch Faschisten noch das Geld in den Rachen schmeißen; aber es gibt kein schwarz-weiß. Das zeigt auch dieses Beispiel wieder.

Wir werden schuldig, nicht nur wenn wir Böses getan, sondern auch Gutes unterlassen haben, wie es im Schuldbekenntnis der römisch-katholischen Liturgie heißt!