Demokrat:innen haben heute das Bundesverfassungsgericht gestärkt

Demokratische Parteien in Deutschen Bundestag haben heute einmütig eine wichtige Entscheidung getroffen, um die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands und die Unabhängigkeit der deutschen Justiz sicherer zu machen.

Ich bin stolz auf unsere demokratischen Parteien von CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP, dass sie sich mit einer überdeutlichen Mehrheit eine Änderung des Grundgesetzes vorgenommen haben, dass die Stabilität des Bundesverfassungsgerichtes stärkt.

In unserer dunklen deutschen Geschichte und auch in anderen Ländern kann man immer wieder beobachten, dass die Feinde der Demokratie sehr früh versuchen, auch die Justiz für ihre Machenschaften zu instrumentalisieren.

Wenn Autokraten an die Macht kommen, wenden sie sich fast immer als erstes gegen die Unabhängigkeit und Wirksamkeit der Justiz.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)

Deshalb war die Änderung des Grundgesetzes heute nötig, damit es den Feinden unserer Demokratie schwerer gemacht wird, unsere freiheitliche Demokratie zu bekämpfen.

Als ich 1993 als Diakon mit meiner damaligen Gemeinde eine Studienreise nach Israel gemacht habe, wurden wir von einer sehr guten Frau (Guide) begleitet.
In ihrer Reiseführung sprach sie immer wieder auch politische Themen an.
Ich erinnere mich noch sehr gut daran, dass sie auch über einen Konflikt sprach, der unter der Oberfläche in Israel schon damals brodelte: die Spannung zwischen liberalen Israelis und orthodoxen Israelis.

Damals sagte sie beiläufig und sinngemäß: Hätten wir nicht den Konflikt mit den Palästinensern, wäre die Gefahr eines Bürgerkrieges sehr groß.

Nun gibt es weiterhin den Konflikt mit den Palästinensern (von denen viele auch Christ:innen sind) und zugleich ist die Gefahr eines Bürgerkriegs in Israel sehr hoch.

Allein durch die Privilegien, die orthodoxe Juden in Israel immer noch genießen, wurde der Konflikt auf kleiner Flamme immer am Kochen gehalten.

Schade, dass man schon vor gut 30 Jahren solche Stimmen und Äußerungen wie der unserer damaligen Guide nicht ernst genug genommen hat!