Zustrombegrenzungsgesetz gescheitert

Merz hat sich verzockt und ein Tabu gebrochen.

Im Vorfeld war schon klar, dass das von der Union eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz nur auch mit Zustimmung der AfD verabschiedet werden könnte.
Merz hat wissentlich und bewusst das in Kauf genommen und wollte trotzdem ’seinen Stiefel durchziehen‘.
Damit hat er eine herbe Niederlage erlitten – und zu recht!

Ich bin erschüttert, wie gerade die Union einen solchen historischen Fehler begehen konnte!
Und darüber könnte ich noch viel schreiben, auch mit dem Wissen von damals, als die Nazis 1933 an die Macht kamen.
Damals lief es übrigens ähnlich; es schockiert mich deshalb diese Geschichtsvergessenheit der Union und persönlich von F. Merz!

Der Silberstreif am Horizon

Was mich aber hoffen lässt in diesen irren und wirren Zeiten ist, dass gerade diese Diskussion die Menschen in Deutschland politisiert hat und zwar gegen den Rechtspopulismus in unserem Land!

Nein: aufrechte Demokrat:innen zeigen in dieser Zeit Bürgersinn, demokratisches Bewusstsein und Verantwortungsbewusstsein für unsere Freiheit und Demokratie!

Tausendfach haben sich Demonstrant:innen in diesen Tagen ad hoc formiert und sich mit ihren Protesten auf die Straße gegangen; spontan haben sie sich vor Parteibüros der CDU und auch vor der Parteizentrale in Berlin versammelt und friedlich und gewaltlos demonstriert.
Sie haben deutlich gemacht, dass ihnen Freiheit, Vielfalt, Humanität und Demokratie so viel wert ist, dass sie ihr politisches Mitgestaltungsrecht nicht nur auf Wahlen reduziert verstehen!
Und das ist für mich der ‚Silberstreif am Horizont‘, weil es noch Menschen gibt, die wissen, worauf es in solchen unsicheren Zeiten ankommt: Mensch zu sein und Mensch zu bleiben!
Sie zeigen mir und öffentlich, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland wissen um den Wert unserer freiheitlichen Nachkriegsdemokratie, die auch Folge des Faschismus und Nationalsozialismus in den 1930er und 1940er Jahren ist!
Und dafür sind sie bereit, auf die Straßen zu gehen und buchstäblich ‚Farbe zu bekennen‘!

Menschen erkennen, dass man Freiheit und Demokratie nicht zum Nulltarif bekommt und dass man dafür auch was tun muss.

An den Orten, wo wir stehen und wirken müssen wir uns die Frage stellen, wie wir glaubwürdig unseren christlichen Glauben leben und verkündigen.

Gerade in diesen Zeiten, in der sich Populismus, Rassismus, Antidiskriminierung und Hetze ausbreiten wie die Pest des Mittelalters, ist diese Frage um so virulenter.

Eine Frau hat es in diesen Tagen deutlich erkannt und ist ihrer Verantwortung gerecht geworden.
Sie hat ihr Christsein und ihr bischöfliches Amt wahrgenommen, glaubwürdig und mutig.

Die Bischöfin der Episkopalkirche in Washington, Rev. Mariann Budde, predigte während eines interreligiösen Gebetsgottesdienstes am 21. Januar eine Botschaft der Einheit und forderte Präsident Donald Trump auf, christliche Barmherzigkeit zu zeigen.

Trump und nichts als Trump

Auch nach diesem Gottesdienst reagierte Trump erwartungsgemäß.
Er bleibt sich treu mit seinen unqualifizierten Reaktionen.
So berichtet t-online, das Trump sie als ‚linksradikale Trumphasserin‘ bezeichnet habe, die keine gute Arbeit machen würde.
Andere waren sich nicht zu schade, Trump beizuspringen und der Bischöfin das Recht und die Fähigkeit absprechen wollten, aktuelle politische Themen im Licht des christlichen Glaubens zu behandeln.
Wenn der Senator Bernie Moreno (natürlich Republikaner!) meint, dass die Bischöfin nicht das Recht habe, den Präsidenten zu belehren, dann muss ich dem Senator erwidern, dass sie als Theologin und Bischöfin sogar die Pflicht hat, den Präsidenten, der selbst immer wieder von seiner religiösen Sendung schwafelt, mit dem Gehalt der christlichen Botschaft zu konfrontieren.
Quelle: Trump verhöhnt Bischöfin nach kritischer Predigt im Gottesdienst

Trump wird nie ein weiser Präsident sein oder werden

Gerade die Reaktionen des Präsidenten zeigen, dass er menschlich nicht in der Lage ist, Kritik zu hören, zu verarbeiten und ggfs. auch anzunehmen und das er zur Selbstkritik erst recht nicht fähig ist.
Trump geht es immer und allein nur darum, dass er im guten Licht steht.
Damit fehlt ihm mindestens eine wichtige Voraussetzung und menschliche Reife, um jetzt oder auch nur später als ein weiser Präsident in die Geschichte eingehen zu können.
Ich fürchte, es wird sogar eher genau das Gegenteil sein.

Populisten, insbesondere die Rechtspopulisten, zeichnen sich dadurch aus, dass sie ein ‚Geschäft mit der Angst betreiben‘.

Die Strategie von Rechtspopulisten und Faschisten ist, dass sie Ängste generieren, die gar nicht objektiv begründet sind.
Und sie begründen sie auch nicht!
Das kann man sehr leicht feststellen, wenn man ihre Texte, wie z.B. Wahlprogramme liest.
Da werden unsachliche Begriffe wie „Gendergaga“ benutzt und auch keine echten und belastbaren Fakten präsentiert.
Stattdessen gibt es pauschale und unbewiesene Behauptungen, die von den Anhänger:innen noch nicht einmal hinterfragt werden.
Ihnen reicht ein Gefühl.

Dabei weiß jeder halbwegs gescheite Mensch, dass Gefühle das eine und zugleich eine starke Macht sind.
Aber durch kritische (Selbst-)Reflexion könne man auch erkennen, dass Gefühle nicht immer begründet sind.
Das ist z.B. sehr oft beim ‚Gefühl der Angst‘ der Fall.

Eine einfachste Übung wäre es, sich zu fragen, was wirklich passieren würde, wenn das, was unsere Ängste uns einflößen, wirklich eintreten würde?
Spätestens dann müsste man sich mit Fakten beschäftigen.
Und so zeigen z.B. die Fakten, dass in den Bundesländern, wo die AfD Zulauf hat wegen einer vermeintlichen Migrationsfrage, es tatsächlich und faktisch die wenigsten Migrant:innen prozentual und absolut gibt.
Die ‚Angst vor Überfremdung‘, wie sie also oft genannt wird, ist faktisch nicht begründet.
Gleiches gilt vor der vermeintlichen Gewaltzunahme durch Menschen mit Migrationshintergrund oder durch Menschen auf der Flucht. Auch da zeigen Fakten, dass dem nicht der Fall ist.
Doch dann kommt das nächste Problem mit den Populisten: sie lassen Fakten nicht gelten, sondern vertreten dann lieber die Meinung, dass diese Fakten manipuliert seien ( -> Verschwörungstheorie ).

Und solchen Menschen ist argumentativ selten beizukommen, weil sie auch noch Angst vor der Wahrheit haben.

Quellen:

Faktencheck: Vorurteile gegen Flüchtlinge auf dem Prüfstand (uno-fluechtlingshilfe.de)

Endlich mal jemand, der substanzielle Gegenkritik übt, die sowas von berechtigt und nötig ist. All die ‚Merz’ens in unserem Land und Schlimmere, sollten sich diese Kritik hinter die Ohren schreiben!