Warum Lützerath so beunruhigend bleibt

Für jeden Menschen, der den Klimaschutz und die Klimakrise ernst nimmt, ist Lützerath eine ökologische Katastrophe, auch für mich.

Dennoch kann ich mich der Logik unseres Wirtschaftsminister und Vizekanzlers Robert Habeck nicht verschließen und deshalb teile ich sein Video. Auch das gehört zur Wahrheit.

Und es gehört auch zur Wahrheit, dass die Bundesregierungen unter CDU-Kanzler:innen-schaft genau dieses Dilemma zu verantworten haben. Denn unter Kohl und Merkel wurde nichts substanzielles für den Klimaschutz gemacht. Wir wären schon längst weiter, wenn es dieses über dreißig Jahre andauernde Versagen nicht gegeben hätte.

Nun aber die Äußerung von Robert Habeck:

Gestern stand die SPD noch am Abgrund – heute ist sie schon einen Schritt weiter … im freien Fall.

Ja, es mag beim ersten Blick zynisch ausschauen, aber dem ist nicht so; ich sehe mit Sorge die Entwicklung dieser deutschen Partei, die einen wesentlichen wichtigen Beitrag für die Zeit nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland geleistet hat. Vieles, was unser heutiges freies, soziales und demokratisches Deutschland ausmacht, haben wir – ohne Zweifel – auch der SPD zu verdanken.

Dass Andrea Nahles am morgigen Montag ihren Rücktritt als Fraktions- und Parteivorsitzende erklären wird, war nach den vergangenen Tagen zu erwarten und wundert mich nun wirklich nicht.

Aber wieviele Parteivorsitzende hat die SPD schon in den letzten Jahren buchstäblich verschlissen?
Muss das die Partei nicht nachdenklich machen?

Mir steht es nicht zu, mögliche Gründe zu benennen, doch in der SPD müsste es jetzt eigentlich von der Basis bis zur Spitze hoch her gehen.
Ich denke jetzt nicht an eine geistlose Hektik; nur: die öffentliche Diskussion um die politische Richtung der SPD dürfte beherzter und radikaler geführt werden.

Nötige innerparteiliche offene Wahrhaftigkeit?

Wenn ich in Beziehungsprozessen involviert bin, wo man miteinander ringt und nicht so recht weiterkommt, dann stellt sich irgendwann die Frage, ob das gemeinsame Ringen geprägt ist von:

• Offenheit
• Wahrhaftigkeit
• Ehrlichkeit?

Findet sich diese in der SPD wider? Wenn ja, müsste dann der öffentliche Diskurs nicht streitbarer sein?
Die SPD war eine Partei, die immer im linken Parteienspektrum angesiedelt war und deren wichtigsten Themen

• Arbeitsmarktpolitik
• soziale Gerechtigkeit und sozialer Friede
• Gesundheit und Wohlstand für alle
• Menschenrechtspolitik
• …
  waren.

Wo findet heute die öffentliche Auseinandersetzung über solche Themen innerhalb und außerhalb der SPD in aller Deutlichkeit statt?
Die SPD hätte jetzt noch die Chance, das Ruder herum zu reißen, auch wenn dies bedeuten würde, deutlicher auf Konfrontation mit der Union zu gehen.

Erfolge – unsichtbar

Die SPD kann auch in dieser GroKo einige wichtige Erfolge für sich verbuchen. Nur: sie schlagen in der öffentlichen Wahrnehmung kaum durch?
Warum?
Vielleicht auch deshalb, weil die SPD sich in dieser Beziehung schlecht verkauft und zu wenig auch die öffentliche Konfrontation sucht?

Neue Themen

Für die SPD wird es aber wichtig sein, neue Themen nach vorne zu bringen. Sie muss Abstand von der Haltung gewinnen, ökologischer Fortschritt wäre naturgemäß eine Bedrohung für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt.
Empirische Studien beweisen, dass dies gerade nicht der Fall ist.
Es könnte auch ein Zeichen einer modernen sozialdemokratischen Partei sein, sich offener mit den Starken und Mächtigen in Wirtschaft und Politik anzulegen, damit die SPD wieder deutlicher Konturen bekommt.

Ich wünsche es der SPD und Deutschland von Herzen.